TE Wecker am 02.12.2023

Heute: Die manipulierte Briefwahl Am 19. Dezember wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Wahlprüfungsbeschwerde in Sachen Bundestagswahl in Berlin verkünden. Dabei geht um die Frage, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Denn - wie wir bei TE recherchiert hatten - gab es erhebliche Fehler bei der Wahl. Auch Leser von TE haben eine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben. Gleichzeitig gibt es eine weitere Wahlprüfungsbeschwerde, in der es um die Höhe des Briefwahlanteils geht. Denn eigentlich war Briefwahl nicht vorgesehen. Das Grundgesetz sah ursprünglich nur eine Präsenzwahl vor, bei der jeder ein Wahllokal aufsuchen musste. Doch jetzt sorgt die Briefwahl für immer mehr Konflikte. Sie wird immer mehr zum Regelfall. Dies, obwohl sie sehr anfällig für Manipulation ist. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vertritt Leser von TE vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine juristische Handreichung mit Ulrich Vosgerau.